Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB

Babyfachmarkt Kropf GmbH, Riedstr. 1, 79787 Lauchringen

 

1. Vertragsabschluss

1. Eine Bestellung wird für den Verkäufer erst nach Ablauf von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung bindend, es sei denn, dass der Verkäufer innerhalb dieser Frist eine Annahme dieser Bestellung durch schriftliche Erklärung an den Käufer ablehnt.

2. Abweichend von Ziffer 1. kommt der Vertrag vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist zustande, wenn der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebotes) erklärt oder -der Vertrag beiderseits unterschrieben wird oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.

3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Preise

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich der am Tag der Bestellung gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise sind Abholpreise

2. Der vollständige Verkaufspreis ist zahlbar Zug um Zug gegen Lieferung der Ware, eine vereinbarte Anzahlung ist zum vereinbarten Termin fällig.

3. Gegenüber Forderungen und Ansprüchen des Verkäufers kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Änderungsvorbehalt

1.Serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, bei Vertragsabschluss erfolgt eine ausdrückliche anderslautende Vereinbarung.

2. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.

3. Geringfügige Abweichungen in Oberfläche und Farbe gegenüber einem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Kunststoff, Lack, Natursteinplatten, Glas, Keramik) liegen und handelsüblich und dem Käufer zumutbar sind. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien, z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen hinsichtlich der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton, vorbehalten.

4. Soweit sich aus der Beschreibung oder Zusicherung nichts Abweichendes ergibt, beziehen sich die Angaben der Holzarten auf die sichtbaren Frontflächen.

4. Lieferfrist

1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lierferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

5. Zahlungsverzug des Käufers

1. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und leistet auch keine Zahlung nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder verweigert der Käufer die Zahlung der bestellten Ware ernsthaft und endgültig, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl  a) vom Vertrag zurückzutreten oder b) Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 25% des Kaufpreises zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt es seinerseits vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.

2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

2. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Er hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

3. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

4. Im Falle der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1., 2. und 3. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

7. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz zufälligen Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe an den Käufer über.

8. Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt
der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziffer 3. verlangen.

2. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer dem Verkäufer die tatsächlich entstehenden Lagerkosten zu ersetzen. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Lagerung einer Spedition zu bedienen.

3. Als Schadensersatz statt Erfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25% des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen. Im übrigen bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten, etwa bei Sonderanfertigungen auf individuellen Wunsch des Käufers.

9. Rücktritt

1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer 11.

10. Warenrücknahme

1. Grundsätzlich ist eine Warenrücknahme durch den Verkäufer eine Kulanzleistung, auf die kein Rechtsanspruch durch den Käufer besteht. Eine Barauszahlung für zurückgenommene Ware wird durch den Verkäufer nicht geleistet. Der Betrag wird allenfalls als Gutschrift in Form eines Wertschecks zur Verfügung gestellt. Hygiene- sowie Sicherheitsartikel (z.B. Autositze) werden grundsätzlich nicht zurück genommen. 

2. Wird die Ware zurückgenommen, behalten wir uns eine Nachfrist von 3 Werktagen zur Prüfung der Ware vor. Sollte die Ware aufgrund von Beschädigungen (auch an der Originalverpackung) nicht mehr als neuwertig in den Verkauf zu bringen sein, behalten wir uns eine Kürzung des Gutschriftsbetrags oder eine Annulierung der Gutschrift vor. In diesem Fall kann der Käufer anstatt einer Gutschrift auch die Rückgabe der Ware verlangen. 

2. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt: Für infolge des Vertrages erbrachte Aufwendungen wie Transport, Montage und Versicherungskosten usw. Ersatz in entstandener Höhe. In Fällen, in denen der Verkäufer vom Käufer zu leistende Entschädigungen oder Kosten nach Pauschalsätzen angibt, ist dem Käufer der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Dies gilt nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberechts des Käufers bei Verbrauchsverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.

11. Gewährleistung

1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung zu.

2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.

4. Wählt der Käufer nach Ziffer 3. den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren. Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

7. Im übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.

2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand immer der Hauptsitz des Verkäufers.

Stand 01.07.2014

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